... aus Liebe zum Wein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Weingalerie Thomas Bauer:


Allgemeines:
Gemäß Jugendschutzgesetz (JuSchG § 9) verkaufen und liefern wir alkoholische Getränke nicht an Jugendliche unter 16 Jahren, Branntwein nur an Volljährige.
Die Preise verstehen sich in Euro pro Flasche inklusive Mehrwertsteuer. Das Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf, Sortiments-, Preis- und Jahrgangsänderungen behalten wir uns vor. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bischofsgrün.

Versand:
Der Versand erfolgt in der Regel in bruchsicheren und geprüften Kartons mit Paketdienst. Die Sendungen sind gegen Bruch (mit den von uns verwendeten Kartons noch nicht vorgekommen) oder Diebstahl versichert. Bitte nehmen Sie in solchen Fällen mit uns Kontakt auf.

Versandkosten:
Es werden die tatsächlichen Versandkosten weiterberechnet. Versand in bruchsicheren PTZ-Versandkartons zzgl. der Frachtkosten (per Hermes-Paketdienst versichert). Bezüglich der genauen Kosten sprechen Sie uns bitte vorher an.

Probeflaschen:
Gerne lassen wir Ihnen Probeflaschen zukommen, damit Sie sich von der Qualität der Weine selbst überzeugen können. Diese Verkostungsmuster berechnen wir mit 30% Probenrabatt zuzüglich Versandkosten.

Rechnung:
Sie erhalten eine Rechnung, die gleichzeitig eine Bestätigung für Ihren Auftrag ist. Die Rechnung ist nach Lieferung der Ware ohne Abzug zahlbar. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Weingalerie Thomas Bauer. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Zinsen in banküblicher Höhe in Rechnung zu stellen. Sie können uns eine Einzugsermächtigung erteilen, wir buchen dann den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ab. Bei Neukunden erfolgt die erste Lieferung nur gegen Vorauskasse.

Rückgaberecht/Rückgabefrist:
Trotz aller Sorgfalt kann es passieren, dass Ihnen wider Erwarten ein Wein nicht schmeckt. Kein Problem Sie können die unangebrochenen Flaschen innerhalb 14 Tagen an uns zurücksenden. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

Rückgabefrist:
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Vereinbarung eines Abholtermins oder das rechtzeitige Versenden der erhaltenen Ware. Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen ist zu richten an Weingalerie Thomas Bauer, Rangen 9, 95493 Bischofsgrün. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto zurück. Bitte beachten Sie, dass das Rückgaberecht dann ausgeschlossen ist, wenn es sich um verderbliche Waren (nicht Wein) handelt, deren Haltbarkeitsdatum durch die Rücksendung überschritten wird.

Sonstiges:
Wenn Sie bei uns bestellen, werden Ihre Adresse und die auftragsbezogenen Daten gespeichert. Selbstverständlich wird der Datenschutz gewahrt. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen an Käufer (Unternehmer und Verbraucher), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, z. B. bei Mitwirkung eines Weinkommissionärs -, die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Weingalerie Thomas Bauer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Weingalerie Thomas Bauer absenden.

Vertragsabschluss:
Das Angebot ist freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit. Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens unsererseits maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

Lieferung:
Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Weingalerie Thomas Bauer. Die Weingalerie Thomas Bauer ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände – auch bei Vorlieferanten – unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Weingalerie Thomas Bauer auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Weingalerie Thomas Bauer seitens ihrer Vorlieferanten ist der Anbieter von seinen Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Weingalerie Thomas Bauer wird den Käufer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten. Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von der Weingalerie Thomas Bauer dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt, oder dies durch Mehrkosten erforderlich wird. Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Käufers. Bei Versand an einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Genossenschaft wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Weingalerie Thomas Bauer auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
Bei Kauf nach Probe gelten die von der Weingalerie Thomas Bauer gestellten Proben als Warenmuster. Die Lieferung erfolgt, so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.
Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressenangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käufers als erfüllt.

Verpackung:
Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom Käufer zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand zurückzugeben - vom Käufer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

Mängelrügen vom Unternehmer:
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Die Weingalerie Thomas Bauer haftet für Mängelansprüche gegenüber Käufern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr. Der Käufer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.

Kontrolle der Abrechnung:
Von der Weingalerie Thomas Bauer erstellte Abrechnungen sind vom Käufer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind dem Lieferanten binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die Weingalerie Thomas Bauer binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Käufers vorliegen haben, ist der von der Weingalerie Thomas Bauer ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.

Zahlung:
Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Weingalerie Thomas Bauer. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Weingalerie Thomas Bauer, sondern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erfüllung.

Leistungsstörungen:
Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Weingalerie Thomas Bauer kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen. Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Käufer Verzugszinsen von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Weingalerie Thomas Bauer kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen. Bei Abnahmeverzug des Käufers kann die Weingalerie Thomas Bauer die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Die Weingalerie Thomas Bauer kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Weingalerie Thomas Bauer. Gegenüber dem Käufer gilt dies auch für alle Forderungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Die Weingalierie Thomas Bauer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Weinen untrennbar verschnitten oder vermischt oder mit anderen Waren zu einer neuen Verkaufseinheit verpackt, so erlangt die Weingalerie Thomas Bauer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt des Verschnitts oder der Mischung oder Verpackung entspricht. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für die Weingalerie Thomas Bauer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Weingalerie Thomas Bauer nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt die Weingalerie Thomas Bauer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer hat die der Weingalerie Thomas Bauer gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Weingalerie Thomas Bauer ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware - auch der durch Verschnitt, Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware – nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die Weingalerie Thomas Bauer ab. Im Falle einer Be- und Verarbeitung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der Weingalerie Thomas Bauer an der veräußerten Ware entspricht. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Weingalerie Thomas Bauer stehen, zusammen mit anderen, nicht der Weingalerie Thomas Bauer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Weingalerie Thomas Bauer ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Weingalerie Thomas Bauer kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Weingalerie Thomas Bauer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Weingalerie Thomas Bauer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Weingalerie Thomas Bauert die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Weingalerie Thomas Bauer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Weingalerie Thomas Bauer auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet. Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer.

Haftung:
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Weingalerie Thomas Bauer. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Erfüllungsort, anwendbares Recht Die Geschäftsräume der Weingalerie Thomas Bauer sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer, der Unternehmer ist und der Weingalerie Thomas Bauer, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

Gerichtsstand:
Gerichtsstand für beide Seiten ist Bischofsgrün. Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder vermögen, so kann die Weingalerie Thomas Bauer am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.



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ist online: 07.01.2014

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